Eidg. AbstimmungenBundesrat lehnt Volksinitiativen zur Reduktion der Prämienlast ab
gg, sda
5.4.2024 - 10:00
Nein, Nein und noch einmal Nein: Der Bundesrat empfiehlt alle drei Volksinitiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, zur Ablehnung. Die zunehmende Last der Krankenkassenprämien will er mit zwei vom Parlament verabschiedeten Gesetzesprojekten bekämpfen.
5.4.2024 - 10:00
SDA
Die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)» der SP ist aus Sicht des Bundesrats unter anderem deshalb abzulehnen, weil die Beiträge damit mehrheitlich vom Bund übernommen werden müssten. Zudem enthalte die Initiative keinen direkten Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten.
Der Bundesrat bevorzugt stattdessen den günstigeren indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, wie er am Freitag mitteilte. Dieser koppelt die Höhe der von einem Kanton zu entrichtenden Prämienverbilligungen an dessen Gesundheitskosten.
Zu starre Kostenbremse
Ähnlich verhält es sich mit der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)» der Mitte-Partei. Diese Kostenbremse ist für Bundesrat und Parlament zu starr, weil sie Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt.
Auch hier soll statt eines neuen Verfassungsartikels ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz greifen. Dieses sieht vor, dass der Bundesrat alle vier Jahre festlegen müsste, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) maximal steigen dürften. Würden die Kosten unbegründet stärker steigen als vereinbart, müssten Bundesrat und Kantone Massnahmen prüfen.
Unklare Folgen bei dritter Initiative
Nein sagt der Bundesrat schliesslich zur von Impfskeptikerinnen und Impfskeptikern lancierten Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)». Deren Kernanliegen, die körperliche und geistige Unversehrtheit, sei bereits als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert, so die Argumentation.
Zudem sei unklar, welche konkreten Folgen eine Annahme der Initiative hätte, etwa für die Arbeit der Polizei.
Die Umfragen liessen wenig Zweifel: Die Rechtspopulisten sind in Österreich im Höhenflug. Die EU-Wahl hat das bestätigt. Die rechte FPÖ hat die Wahl gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis kommt sie auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP landet mit 24,7 Prozent voraussichtlich auf Platz zwei. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.
10.06.2024
Hoffnung für Kate: William gibt Gesundheitsupdate
Der Prinz soll sich laut britischen Medienberichten über den Gesundheitszustand seiner Frau Kate geäussert haben. Ein Veteran erkundigte sich nach Kate und ob es ihr schon besser gehe. William «Ja, es geht ihr besser, ja», habe er geantwortet.
06.06.2024
Trump: Gefängnis wäre für mich in Ordnung
Schuldig in 34 Anklagepunkten. Das könnte für den früheren US-Präsident Donald Trump Gefängnis bedeuten. Mal abgesehen davon, dass er den historischen Prozess als Hexenjagd und Verschwörung seiner politischen Gegner ansieht, meint der 77-Jährige nun, dass er kein Problem damit hätte, ins Gefängnis zu gehen.