Politik Kommission kritisiert EGMR für Klima-Urteil gegen die Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe mit seinem Klima-Urteil gegen die Schweiz das Recht auf unzulässige Weise überdehnt. Dieser Ansicht ist die Rechtskommission des Ständerates. Sie beantragt der kleinen Kammer, eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Die Kommission beantrage der kleinen Kammer mit 10 zu 3 Stimmen, die Erklärung anzunehmen, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH), Präsident der Rechtskommission des Ständerates (RK-S), am Dienstag in Bern vor den Medien. Der Ständerat werde in der Sommersession über die Erklärung entscheiden.

Der Ständerat solle über das Vorgehen des EGMR seine Besorgnis ausdrücken. «Wir anerkennen den Wert des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), aber wir wollen mit der Erklärung unser Unverständnis äussern», sagte Jositsch.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Anfang April in seinem Urteil in Sachen Klimaseniorinnen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest. Die Schweiz ist laut Gericht ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen.

su, sda