Abbau- und DeponiewesenGrossratskommission will «Kiesrappen» diskutieren
hn, sda
8.5.2024 - 10:51
Blick in den Steinbruch Mitholz. Der Kanton Bern muss seine Verantwortung über die Abbau-, Deponie- und Transportbranche besser wahrnehmen. Der Grosse Rat entscheidet im Juni über Vorschläge, wie dies zu tun sei. (Archivbild)
Keystone
Der Kanton Bern soll eine Kies- und Deponieabgabe einführen. Dies zumindest möchte die Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rats. Mit dem «Kiesrappen» soll der Kanton die nötigen Mittel für die Aufsicht über das Abbau-, Deponie- und Transportwesen erhalten.
8.5.2024 - 10:51
SDA
Umweltskandale, Verdacht auf Absprachen: Die Kiesbranche hat in den letzten Jahren im Kanton Bern immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. Gar keine gute Figur machte auch der Kanton, der die Kontrollzügel schleifen liess. Die Geschäftsprüfungskommission ortete dringenden Reformbedarf.
Im März legte der Regierungsrat Vorschläge vor, wie er die strategische Steuerung stärken will. So sind neue Zuständigkeiten auf Gemeindeebene geplant und beim Kanton soll die Verantwortung in der Direktion für Inneres und Justiz konzentriert werden.
Die Geschäftsprüfungskommission ist im Grundsatz damit einverstanden, wie sie in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Sie will der Regierung aber weitere Aufträge zur Umsetzung mit auf den Weg geben. So brauche es beispielsweise weitere Massnahmen, um etwa die Verfahren zu beschleunigen.
Weiter fordert die GPK den Regierungsrat auch auf, die nötigen Schritte zur Einführung einer Kies- und Deponie-Abgabe zu unternehmen. Mit einer Abgabe pro Kubikmeter Kies oder deponiertes Material soll der Kanton die für die Aufsicht nötigen Geldmittel einspielen.
Schliesslich soll der Regierungsrat in Zukunft jährlich seine Gesamtübersicht über das Kies- und Deponiewesen aktualisieren und periodisch nach einheitlichen Kriterien überprüfen.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.