BundesfinanzenWiderstand aus dem Ständerat gegen Milliarden für Armee und Ukraine
su, sda
15.5.2024 - 15:11
Die Idee, ein Milliardenpaket mit mehr Mitteln für die Armee und für den Wiederaufbau in der Ukraine zu schnüren, fällt in der Finanzkommission des Ständerates durch. (Themenbild)
Keystone
Der Vorschlag von Mitte-Links, ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und für die Ukraine zu schnüren, dürfte es im Ständerat schwer haben. Die Finanzkommission der kleinen Kammer stellt sich klar gegen die Idee, einen speziellen Fonds einzurichten.
15.5.2024 - 15:11
SDA
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) hatte das 15-Milliarden-Paket Ende April vorgeschlagen. Finanziert werden soll es über einen speziellen Fonds, unter Umgehung der Schuldenbremse.
Der Fonds soll der Armee zusätzliche Mittel verschaffen – 10,1 Milliarden Franken von 2025 bis 2030. 5 Milliarden Franken sollen für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt werden. Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) lehnt die Motion aber mit 11 zu 2 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Die zusätzlich zum Finanzplan erfolgenden Ausgaben würden zu einer zusätzlichen Verschuldung von 15 Milliarden Franken führen, macht die Kommission geltend. Auch ausserordentliche Ausgaben müssten über das ordentliche Budget ausgeglichen werden.
Selenskyj bittet Xi und Biden persönlich zum Friedensgipfel
Charkiw, 26.05.2024: In einem emotionalen Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping um ihre persönliche Teilnahme an dem geplanten Friedensgipfel im Juni in der Schweiz gebeten.
O-Ton Wolodymyr Selenskyj
«An Präsident Biden, Staatschef der USA und Präsident Xi, Staatschef von China. Wir wollen nicht, dass die UN-Charta verbrannt wird so wie diese Bücher hier, und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht. Bitte zeigen Sie Ihre Führungsqualitäten, um den Frieden voranzutreiben, einen echten Frieden, nicht nur eine Pause zwischen den Angriffen.»
Selenskyj sprach vor dem Hintergrund einer durch einen russischen Raketenangriff zerstörten Druckerei in Charkiw. Nur weltweite Geschlossenheit ermögliche es, Russland zu einem echten Frieden zu zwingen, sagte der Präsident in seiner am Sonntag verbreiteten Rede. Am 15. Juni startet ein Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz.
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Tessin, Graubünden, Basel und seit Sommer 2019 auch in Zürich: Die asiatische Tigermücke ist auf dem Vormarsch und beunruhigt die Bevölkerung. Schliesslich gilt das Insekt als Überträger tropischer Virus-Erkrankungen. Sind wir in Gefahr?
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Dominic Lobalu geht bereits Anfang Juni an der Leichtathletik-EM in Rom für die Schweiz auf Medaillenjagd. Der Kriegsflüchtling aus dem Südsudan, ein 25-jähriger Top-Läufer, erhält von World Athletics grünes Licht.
Lobalu erfüllt die EM-Limite gleich in vier Disziplinen: 1500 m, 5000 m, 10'000 m und Halbmarathon. Er hat in Rom also die Qual der Wahl. Swiss-Athletics-Präsident Christoph Seiler geht zudem davon aus, dass Lobalu auch an den Olympischen Spielen in Paris als Schweizer startberechtigt sein wird.
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