Politik US-Regierung: Israel hat in Gaza möglicherweise Völkerrecht verletzt

Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit von den USA zur Verfügung gestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstossen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschliessende Feststellungen zu treffen, heisst es in einem Bericht des US-Aussenministeriums, der am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit Verzögerung an den US-Kongress übermittelt wurde. «Es gibt jedoch genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben.»

Das Aussenministerium habe von mehreren glaubwürdigen UN- und Nichtregierungsquellen Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte erhalten, hiess es weiter. Da Israel in erheblichem Masse auf US-Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es eine plausible Einschätzung, dass das israelische Militär diese seit dem 7. Oktober in Fällen eingesetzt habe, die «mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts oder den bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden unvereinbar» seien.

SDA