PolitikKommission kritisiert EGMR für Klima-Urteil gegen die Schweiz
su, sda
21.5.2024 - 18:04
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe mit seinem Klima-Urteil gegen die Schweiz das Recht auf unzulässige Weise überdehnt. Dieser Ansicht ist die Rechtskommission des Ständerates. Sie beantragt der kleinen Kammer, eine entsprechende Erklärung abzugeben.
21.5.2024 - 18:04
SDA
Die Kommission beantrage der kleinen Kammer mit 10 zu 3 Stimmen, die Erklärung anzunehmen, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH), Präsident der Rechtskommission des Ständerates (RK-S), am Dienstag in Bern vor den Medien. Der Ständerat werde in der Sommersession über die Erklärung entscheiden.
Der Ständerat solle über das Vorgehen des EGMR seine Besorgnis ausdrücken. «Wir anerkennen den Wert des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), aber wir wollen mit der Erklärung unser Unverständnis äussern», sagte Jositsch.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Anfang April in seinem Urteil in Sachen Klimaseniorinnen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest. Die Schweiz ist laut Gericht ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen.
Die Spieler des Schweizer Nationalteams haben beim Final der Champions League mit BVB-Goalie Gregor Kobel mitgefiebert. Für dessen Leistung gibt es von Positionskollege Lob.
Yann Sommer steht vor seiner 5. Endrunde als Torhüter Nummer 1 der Schweiz. Er erzählt, wie er sich mental auf die Euro vorbereitet.
02.06.2024
Selenskyj bittet Xi und Biden persönlich zum Friedensgipfel
Charkiw, 26.05.2024: In einem emotionalen Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping um ihre persönliche Teilnahme an dem geplanten Friedensgipfel im Juni in der Schweiz gebeten.
O-Ton Wolodymyr Selenskyj
«An Präsident Biden, Staatschef der USA und Präsident Xi, Staatschef von China. Wir wollen nicht, dass die UN-Charta verbrannt wird so wie diese Bücher hier, und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht. Bitte zeigen Sie Ihre Führungsqualitäten, um den Frieden voranzutreiben, einen echten Frieden, nicht nur eine Pause zwischen den Angriffen.»
Selenskyj sprach vor dem Hintergrund einer durch einen russischen Raketenangriff zerstörten Druckerei in Charkiw. Nur weltweite Geschlossenheit ermögliche es, Russland zu einem echten Frieden zu zwingen, sagte der Präsident in seiner am Sonntag verbreiteten Rede. Am 15. Juni startet ein Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz.
27.05.2024
Muss man vor der Tigermücke Angst haben?
Tessin, Graubünden, Basel und seit Sommer 2019 auch in Zürich: Die asiatische Tigermücke ist auf dem Vormarsch und beunruhigt die Bevölkerung. Schliesslich gilt das Insekt als Überträger tropischer Virus-Erkrankungen. Sind wir in Gefahr?
17.01.2020
Yann Sommer gibt Kobel die Note 8
Selenskyj bittet Xi und Biden persönlich zum Friedensgipfel