Grosser Rat BS Kommission lehnt Basler Musik-Initiative ohne Gegenvorschlag ab

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Basler Grossen Rats empfiehlt die kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» mit 9 zu 3 Stimmen zur Ablehnung. Somit folgt die Mehrheit der BKK der Regierung. Die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden ist gescheitert.

Grund dafür ist, dass die Forderungen der Initiative nicht konkret genug für einen Alternativvorschlag waren, wie die BKK am Freitag mitteilte.

Die Mehrheit der Kommission kritisiert, dass die Initiative Forderungen in den Raum stelle, ohne Umsetzungsvorschläge zu benennen. Nur zwei Szenarien kämen dabei in Frage: Entweder den klassischen Orchestern einen erheblichen Teil der Gelder streichen oder das Kulturbudget erneut aufstocken, wie es im BKK-Bericht heisst.

Zudem anerkenne das Initiativkomitee die jährlich rund 10 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds an Kultur, Sport, Soziales und Umwelt nicht als kantonale Fördergelder an. Diese müssten aber in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden, so die Kommissionsmehrheit.

Verbesserung der Situation für Freischaffende gefordert

Ein Teil der Kommission findet jedoch, dass bei der Musikförderung Ungleichheiten und Lücken bestünden. So bestehe eine Tendenz zur Bevorzugung klassischer Musik.

Zudem habe die Corona-Pandemie deutlich gemacht, in welch prekären Verhältnissen sich manche freischaffende Professionelle befinden würden. Daher brauche es mehr Anstrengungen, um deren soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Daher prüften fünf Kommissionsmitglieder, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden kann. Die Forderung zur Verbesserung der sozialen Sicherheit konnten jedoch «zu wenig konkret greifbar gemacht und nicht genauer beziffert werden können, um als Alternative in der Debatte um eine Volksabstimmung zu funktionieren», wie es im Bericht heisst.

Die im Jahr 2022 eingereichte unformulierte Initiative verlangt, dass der Kanton das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördert. Dazu soll er die Vergabeprozesse und Förderstrukturen entsprechend anpassen.

Die Regierung ist jedoch der Ansicht, dass mit der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative», die im Jahr 2020 vom Stimmvolk angenommen wurde, sowie im Rahmen der Erneuerung der Kulturpartnerschaft mit dem Baselbiet die Bedingungen für Freischaffende bereits massgeblich verbessert würden. Daher will die Basler Exekutive erst einmal deren Wirkung abwarten, bevor weitere Massnahmen ins Auge gefasst werden sollen.

scmi, sda