«470'000 Franken ist mehr als genug» SVP-Nationalrat will Bundesrat den Teuerungsausgleich streichen

SVP-Nationalrat David Zuberbühler will dem Bundesrat an den Lohn: Der Ausserrhoder will mit einer parlamentarischen Initiative den automatischen Teuerungsausgleich für den Bundesrat streichen.

Aufgrund des Teuerungsausgleichs verdienen die Bundesräte und Bundesrätinnen in diesem Jahr gemäss «Blick» rund 5000 Franken mehr. Im letzten Jahr habe es sogar eine Lohnerhöhung von über 11'000 Franken gegeben. Gemäss Bundesregierung verdient ein Mitglied des Bundesrats jährlich 472'958 Franken (Stand 1. Januar 2024).

Das ist zu viel, findet SVP-Nationalrat David Zuberbühler. Der Ausserrhoder will den automatischen Teuerungsausgleich auf Bundesrats-Ebene mithilfe einer parlamentarischen Initiative streichen. Was den Ostschweizer nervt: Der Bundesrat entscheidet selbst über den ihm zustehenden Teuerungsausgleich. 

Zuberbühler: «Das versteht doch kein Mensch»

«Es kann doch nicht sein, dass der Bundesrat einen Teuerungsausgleich fürs Personal beschliessen kann, und dann selber davon profitiert», zitiert der «Blick» den SVP-Nationalrat. Dabei bezieht sich Zuberbühler auf den Prozentsatz des Teuerungsausgleiches, der für das Bundespersonal gilt. Diese Lohnerhöhung, die der Bundesrat aufgrund der Teuerung für die Angestellten festlegt, gilt auch für ihn selbst.

BundesratNur Bundesräte Jans und Rösti erhalten eine genügende «Note»

Zuberbühler erinnert daran, dass aufgrund der steigenden Lebenskosten viele Menschen in der Schweiz Mühe hätten, ihre Rechnungen zu bezahlen: «Während Menschen, die am Limit leben, jeden Franken umdrehen müssen, erhalten die Bundesratsmitglieder einen kräftigen Teuerungsausgleich. Das versteht doch kein Mensch.» Dazu kämen weitere Privilegien wie eine 30'000 Franken teure Spesenpauschale oder der Anspruch auf persönliche Dienstfahrzeuge.

Mit einer parlamentarischen Initiative will Zuberbühler dem Teuerungsausgleich für den Bundesrat deshalb ab 2025 einen Riegel vorschieben. «Die Besoldung würde bei heutigem Niveau von rund 470'000 Franken verharren – das ist immer noch mehr als genug», findet der 45-jährige Herisauer. «Die Streichung wäre ein klares Zeichen dafür, dass wir die finanziellen Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nehmen.»

Video aus dem Ressort:

Da kommt selbst Bundesrat Rösti ins Schwitzen

Die Schweiz feiert Geburtstag: Am 12. September 1848 trat die Bundesverfassung in Kraft. Wie gut kennen die Politiker*innen von heute das Dokument? Eine kleine Quizshow in der Wandelhalle.

12.09.2023