Abstimmungen Gemeinde Lauenen soll umstrittene Abstimmung wiederholen

Die Gemeinde Lauenen soll die umstrittene Abstimmung vom November 2023 über das Projekt Gesundheitsnetz Simme Saane wiederholen. Das hat der zuständige Regierungsstatthalter entschieden, wie er am Freitag mitteilte. Er hiess eine Beschwerde von Stimmberechtigten gut.

Den Beschluss der Gemeindeversammlung hob er auf und wies die Gemeinde an, die Abstimmung zu wiederholen. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Der Entscheid kann ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Über den Fall entschied Stefan Costa, Regierungsstatthalter Oberaargau, als ausserordentlicher Stellvertreter seines Amtskollegen in Obersimmental-Saanen. Costa kam zum Schluss, dass eine Intervention der Nachbargemeinde die gebotene Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit von Meinungsäusserungen missachtet habe.

Die Intervention habe die freie Willensbildung der Stimmberechtigten verfälscht. Deshalb sei sie insgesamt unzulässig gewesen. Wegen des knappen Abstimmungsresultats bestehe die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne Intervention anders ausgefallen wäre.

Sechs Gemeinden im Saanenland und im Obersimmental hatten im November über ein neues Gesundheitsversorgungsmodell entschieden. Das Projekt Gesundheit Simme Saane scheiterte an der Pattsituation in Lauenen. Dort wurden 147 Ja- und 147 Neinstimmen gezählt.

Die übrigen fünf Gemeinden, die über das Vorhaben abstimmten, sagten allesamt – teilweise mit grossem Mehr – Ja. Doch das Patt in Lauenen führte dazu, dass das Abstimmungsergebnis als Nein gewertet werden musste.

zc, sda