Finanzen Bericht zur Stadtberner Verschuldung womöglich erst nach den Wahlen

Der Berner Gemeinderat lässt offen, ob er den Schuldenbericht für die Legislatur 2021-2024 noch vor den Wahlen publizieren will. Das geht aus seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Florence Pärli hervor.

Die Gemeinderatskandidatin der FDP hatte darauf hingewiesen, dass der letzte Bericht zur Verschuldungssituation der Stadt aus dem November 2020 stammt. Er sei zwar vor den Wahlen vom 29. November 2020 fertiggestellt, aber erst vier Tage später publiziert worden.

Die Stimmberechtigten sollten laut Pärli aufgrund aktueller Zahlen entscheiden, ob zurzeit eine nachhaltige Finanzpolitik betrieben werde oder ob sie das Steuer in andere Hände geben möchten. Pärli wies darauf hin, dass der Schuldenberg im Allgemeinen Haushalt mittlerweile auf 1,5 Milliarden Franken Bruttoschulden angewachsen sei.

Der Gemeinderat lässt sich in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort nicht in die Karten blicken. Der Schuldenbericht werde im zweiten Halbjahr aktualisiert und dem Stadtrat unterbreitet. Über den Zeitpunkt der Publikation werde die Stadtregierung auf Antrag der zuständigen Direktion entscheiden.

Die Berner Wahlen finden dieses Jahr am 24. November statt.

zc, sda