Umstrittene Begnadigung in Texas Er tötete einen Black-Lives-Matter-Demonstrant, nun ist er frei

Während einer Black-Lives-Matter-Demonstration erschiesst ein Mann einen der Protestierenden. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer 25-jährigen Haftstrafe. Der rechte Talkmaster Tucker Carlson fordert einen Freispruch. Nun kommt es zu einer Begnadigung – vom texanischen Gouverneur.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat einen ehemaligen US-Soldaten begnadigt, der wegen Mordes an einem Teilnehmer einer Black-Lives-Matter-Demonstration zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Das texanische Recht schütze umfassend das Recht eines jeden auf Selbstverteidigung, was weder von einer Geschworenenjury noch von einem progressiven Staatsanwalt ausser Kraft gesetzt werden könne, teilte  Abbott am Donnerstag zur Begründung mit.

Der Republikaner kritisierte das zuvor getroffene Urteil: «Das ganze Land hat diesen Fall mitverfolgt und für Gerechtigkeit gebetet, nachdem die Black-Lives-Matter-Proteste diese Nation terrorisierten.»

Zuvor hatte das Amt für Begnadigungen und Bewährungshilfe Texas die Begnadigung empfohlen. Demokratische Politiker verurteilen den Entscheid mit Nachdruck. 

Täter postete regelmässig rassistische Inhalte

Der brutale Tod des Schwarzen George Floyds hatte im Frühjahr 2020 die Black-Lives-Matter-Bewegung ausgelöst. Es kam damals zu landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Während einer der Demonstrationen in Austin erschoss der ehemalige Soldat einen 28 Jahre alten Teilnehmer.

Er sagte damals vor Gericht aus, dass er mit seinem Fahrzeug in eine Demonstration geraten sei. Er habe das Feuer eröffnet, nachdem das Opfer ein Gewehr auf ihn gerichtet habe. Sowohl der Schütze als auch das Opfer sind weiss.

Zeugenaussagen zeichneten ein anderes Bild. Demnach soll das bewaffnete Opfer versucht haben, den Mann davon abzuhalten, mit seinem Auto in die Menge zu fahren. Der ehemalige Soldat wurde schliesslich vergangenes Jahr zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nachträglich veröffentlichte Gerichtsakten zeigten der «Washington Post» zufolge, dass der Schütze regelmässig rassistische Bilder und bedrohliche Inhalte in sozialen Medien verbreitet habe.

Der Fall erregte in den USA Aufmerksamkeit, weil sich unter anderem der rechte Talkmaster Tucker Carlson in seiner damaligen Sendung auf Fox News zu Wort meldete und den Freispruch des Veteranen forderte.

Demokraten werfen Gouverneur Bündnis mit «weissen Nationalisten» vor

Aus dem demokratischen Lager hagelt es nach der Begnadigung scharfe Kritik. «Bevor Daniel Perry im Jahr 2020 einen Veteranen ermordete, sagte er einem Freund, dass er ‹vielleicht nach Dallas geht, um Plünderer zu erschiessen›. Ein Jahr zuvor schrieb er: ‹Schade, dass wir nicht für die Jagd auf Muslime bezahlt werden›», hält etwa der texanische Abgeordnete Joaquin Castro am Donnerstag in einer Erklärung fest und wirft Abbott ein Bündnis mit weissen Nationalisten vor.

Ein Jahr nach George Floyds TodNeun Minuten verändern die Welt

17-Jähriger erschiesst zwei Männer – Freispruch

Der Fall erinnert an den Freispruch von Kyle Rittenhouse. Bei Protesten in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin hatte der damals 17-Jährige im Sommer 2020 zwei weisse Männer mit einem Sturmgewehr erschossen und eine weitere Person verletzt. Er berief sich im Prozess gegen ihn auf sein Recht zur Selbstverteidigung und wurde freigesprochen. Mittlerweile wird Rittenhouse in der rechten Szene als eine Art Held gefeiert und setzt sich selbst regelmässig öffentlichkeitswirksam in Szene.

SDA