Politik Festnahmen bei Protesten in Israel gegen die Netanjahu-Regierung

Mit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es am Montag zu Festnahmen gekommen. Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstrasse zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.

Im Norden Israels brach am Morgen eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein grosser Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Die Protestbewegung fordert Netanjahus Rücktritt und Neuwahlen. Die Regierung müsse gehen, damit das Land weiterexistieren könne, sagte Schikma Bressler zu Beginn der Protestaktion am Montag. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung führend beteiligt. «64 Mandate (der Netanjahu-Regierung) werden ein Volk nicht stoppen.»

Die Protestbewegung macht den auch intern massiv unter Druck stehenden Netanjahu für das Schicksal der mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas verantwortlich. Sie fordern einen raschen Deal zur Freilassung der am 7. Oktober entführten Menschen.

SDA