Wahlen Diskussion um Unabhängigkeitsreferendum in Schottland

Noch gibt es kein Ergebnis der Parlementswahlen in Schottland. Trotzdem wird bereits über ein neues Unabhängigkeitsreferendum ins Spiel gebracht.

Noch vor Verkündung des Ergebnisses bei der Parlamentswahl in Schottland nimmt die Diskussion um ein neues Unabhängigkeitsreferendum Fahrt auf. Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, eine Volksabstimmung voranzutreiben, falls es im Parlament eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt und «wenn die Zeit reif ist». Der britische Premierminister Boris Johnson lehnte ein Referendum in der Zeitung «Daily Telegraph» (Samstag) hingegen als «unverantwortlich und rücksichtlos» ab.

In dem britischen Landesteil sollte das Ergebnis der Abstimmung vom Donnerstag am Samstagnachmittag feststehen. Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) hofft auf die absolute Mehrheit. In diesem Fall geriete Johnson stärker unter Druck, eine Volksabstimmung zuzulassen. Absehbar ist, dass die SNP klar die meisten Sitze holen wird. Sehr wahrscheinlich ist zudem, dass sie gemeinsam mit den Grünen auf eine Pro-Unabhängigkeitsmehrheit im Parlament kommt.

Sie werde ein Gesetz für ein neues Referendum einbringen, kündigte Sturgeon im Sender Channel 4 an. «Wenn Boris Johnson das stoppen will, muss er vor Gericht gehen», sagte sie. «In fast jeder anderen Demokratie wäre dies eine absurde Debatte. Falls die Menschen in Schottland für eine Pro-Unabhängigkeitsmehrheit im schottischen Parlament gestimmt haben, hat kein Politiker das Recht, dem im Wege zu stehen.»

Die Regierung in London muss – so die allgemeine Rechtsauffassung – einem Referendum über eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich zustimmen. Bei einer ersten Abstimmung 2014 hatten sich 55 Prozent der Schotten gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Sturgeon betont aber, durch den Brexit, den die Schotten abgelehnt hatten, habe sich die Ausgangslage verändert.

dpa