Allein auf weiter Flur Diese Schweizer Gemeinde hat Ja zur Renten-Initiative gesagt

red

3.3.2024

Am Sonntag hat die Schweizer Stimmbevölkerung die 13. AHV-Rente angenommen – mit grosser Mehrheit.  Mit blue News bist du bei allen Entscheiden hautnah dabei.

red

3.3.2024

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Zwei nationale Initiativen kamen am Sonntag vors Volk. 
  • Die Renteninitiative wurde dabei klar abgeschmettert. 
  • Anders sieht es bei der 13. AHV-Rente aus. Diese wurde überraschend deutlich angenommen.
  • Den Abstimmungssonntag zum Nachlesen gibts hier im Ticker.

Zum Ticker der kantonalen Abstimmungen geht es hier

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  • 18.19 Uhr

    Historisches Ja zur 13. AHV-Rente beschleunigt Reformbedarf – Höheres Rentenalter keine Option

    Erstmals haben Volk und Stände mit einer Initiative einen Ausbau der AHV gutgeheissen, konkret eine 13. AHV-Rente. Das historische Ja führt dazu, dass rasch neue Finanzierungsquellen für die erste Säule gefunden werden müssen - ohne unpopuläre Rentenaltererhöhung.

    Ein höheres Rentenalter ist mit der Ablehnung der Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die mit ihrem an die Lebenserwartung angepassten Rentenalter Impulse geboten hätte, keine Option. Diese Vorlage wurde vom Stimmvolk mit einer Dreiviertelmehrheit verworfen. Die bürgerlichen Parteien, welche gegen eine 13. AHV-Rente kämpften, kündigten noch am Abstimmungssonntag Widerstand gegen zusätzliche Steuern und Abgaben an. Die AHV brauche strukturelle Reformen.

  • 17.48 Uhr

    Baume-Schneider spricht von «klarem Resultat»

    Das sagt Bundesrätin Baume-Schneider zum deutlichen Ja für die 13. AHV-Rente

    Das sagt Bundesrätin Baume-Schneider zum deutlichen Ja für die 13. AHV-Rente

    Das sagt Bundesrätin Baume-Schneider zum deutlichen Ja für die 13. AHV-Rente.

    03.03.2024

    Die 13. AHV-Rente werde Realität, sagt auch Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider am Abend vor den Medien. Es sei ein «Zeichen der Verbundenheit der gesamten Schweizer Bevölkerung mit der AHV.» Wie genau die Finanzierung erfolgen soll, wolle man im Gremium noch dieses Jahr entscheiden. Denkbar seien etwa höhere Lohnabgaben oder eine höhere Mehrwertsteuer. Wie von den Initianten gefordert, werde die AHV-Rente ab Anfang 2026 ausbezahlt. 

  • 16.57 Uhr

    Auch das Ständemehr hat die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente geschafft

    In der Schweiz gibt es eine 13. AHV-Rente. Erstmals haben Volk und Stände mit einer Volksinitiative einen Ausbau der AHV gutgeheissen. Auch das Ständemehr hat die Initiative geschafft – 16 Kantone sagten Ja.

    Die Zustimmung war damit deutlicher als erwartet: Rund 1'883'500 Stimmberechtigte befürworteten die 13. AHV-Rente und 1'350'300 lehnten sie ab. Der Ja-Anteil betrug 58,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,6 Prozent.

    Hinter der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» standen Gewerkschaften und linke Parteien. Sie verlangt, dass ab 2026 statt zwölf neu dreizehn AHV-Renten ausbezahlt werden. Ein Volks-Ja zeichnete sich in den Umfragen ab. Das Ständemehr war als nicht gesichert beurteilt worden.

    Insgesamt 15 Stände befürworteten das Anliegen nun aber. Acht stimmten mit Nein. Die höchsten Ja-Anteile kamen aus der Westschweiz und aus dem Tessin. Obenaus schwang der Jura mit 82,5 Prozent Ja-Stimmen. Von den deutschsprachigen Kantonen hat Basel-Stadt mit 64,5 Prozent die prozentual meisten Ja-Stimmen.

    Die Nein-Stimmen kamen von Zentralschweizer und Ostschweizer Kantonen. Den höchsten Nein-Anteil hatte Appenzell Innerrhoden mit 68,6 Prozent.

  • 15.53 Uhr

    Einzelne Gemeinde sagt Ja zur Renten-Initiative

    Das Nein zur Renteninitiative ist so wuchtig, dass bislang keine einzige der 2120 ausgezählten Gemeinden Ja gesagt hat. Keine? Doch! Vor wenigen Minuten wurde bekannt, dass Bremgarten BE die Initiative annimmt – mit 70,1 Prozent der Stimmen. 1563 Personen sagten Ja, 668 Personen lehnten die Initiative ab. Die Gemeinde ist damit allerdings allein auf weiter Flur – zumindest aktuell. Sechs Gemeinden sind noch offen.

  • 15.10 Uhr

    Stimmbeteiligung bei 59 Prozent

    Die Stimmbeteiligung an diesem Abstimmungssonntag beträgt laut aktuellen Hochrechnungen der SRG 59 Prozent. Mobilisiert haben dürfte vor allem die 13. AHV-Renten. Diese reiht sich in die Top Ten der Abstimmungen mit der höchsten Stimmbeteiligung ein, sagt Politologe Lukas Golder im Abstimmungs-Studio des Schweizer Fernsehens. Sie ist an achter Stelle seit der Einführung des Frauenstimmrechts.

  • 15.00 Uhr

    13. AHV-Rente kommt definitiv

    Volk und Stände sagen Ja zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Laut SRG-Hochrechnung befürworten 58 Prozent der Stimmenden das Begehren. Nach dem Ende der Auszählung der Stimmen in 20 Kantonen steht fest, dass die Initiative auch das Ständemehr geschafft hat.

  • 14.34 Uhr

    «Die Rentner haben diese Unterstützung verdient»

    SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard jubelt nach Ja zur 13. AHV-Rente

    SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard jubelt nach Ja zur 13. AHV-Rente

    Zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente dürfte es ein Ja geben. Das Volksbegehren wird laut der SRG-Hochrechnung angenommen, mit einem Volksmehr von 58 Prozent. Auch das Ständemehr dürfte sehr wahrscheinlich erreicht werden.

    03.03.2024

    Die 13. AHV-Rente wird aller Voraussicht nach angenommen. Lanciert hatte die Initiative unter anderem Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard. Im Interview jubelt er über den historischen Erfolg

  • 14.28 Uhr

    Verliererin SVP zur 13. AHV-Rente

    Das sagt die Verliererin SVP zur 13. AHV-Rente

    Das sagt die Verliererin SVP zur 13. AHV-Rente

    Die 13. AHV-Rente wird laut der SRG-Hochrechnung angenommen, mit einem Volksmehr von 58 Prozent. Auch das Ständemehr dürfte sehr wahrscheinlich erreicht werden. Im Interview mit Keystone-SDA verrät Lars Guggisberg, Nationalrat (SVP/BE), weshalb es seiner Partei nicht gelang, ihre Basis besser zu einem «Nein» zu motivieren und wie die SVP auf diese Abstimmungsschlappe reagieren will.

    03.03.2024

    Die 13. AHV-Rente wird laut der SRG-Hochrechnung angenommen, mit einem Volksmehr von 58 Prozent. Auch das Ständemehr dürfte sehr wahrscheinlich erreicht werden. Im Interview verrät Lars Guggisberg, Nationalrat (SVP/BE), weshalb es seiner Partei nicht gelang, ihre Basis besser zu einem «Nein» zu motivieren und wie die SVP auf diese Abstimmungsschlappe reagieren will.

  • 14.10 Uhr

    Renteninitiative definitiv gescheitert

    Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ist definitiv am Ständemehr gescheitert.

    +++ Update folgt +++

  • 13.48 Uhr

    Jungfreisinnige: «Rabenschwarzer Tag»

    «Am Sonntag ist das schlimmste Szenario für die Zukunft der AHV eingetreten»: So reagierten die Jungfreisinnigen am Sonntag auf das Ja zur Initiative für die 13. AHV-Rente und das Nein zu ihrer Initiative für ein höheres Rentenalter. Damit sei die AHV für die kommende Generation «arg gefährdet».

    Die 13. Rente werde die AHV schwer belasten. Milliardenverluste sowie ein erheblicher Kaufkraftverlust durch höhere Lohnabzüge und Mehrwertsteuer seien absehbar, teilte die Partei mit. Das sei ein «rabenschwarzer Tag für die Jungen». «Man hat uns die Hoffnung genommen, selbst einmal eine anständige Rente zu erhalten», liess sich Parteipräsident Matthias Müller im Communiqué zitieren.

    Vom klaren Nein zu ihrer Renteninitiative lassen sich die Jungfreisinnigen nicht beeinflussen. An einer Erhöhung des Rentenalters führe allein aufgrund der demografischen Entwicklung kein Weg vorbei. Das gelte nach dem Ja zur 13. AHV-Rente erst recht.

    Bundesrat und Parlament müssten nun schnell eine AHV-Sanierungsvorlage präsentieren. Die Jungen drohten finanziell unter die Räder zu kommen. Länger zu leben bedeute auch länger zu arbeiten. Bundesrat und Parlament müssten das einsehen, alles andere sei «Feigheit vor der Wirklichkeit».

  • 2. SRG-Hochrechnung: Ständemehr für 13. AHV-Rente wohl erreicht

    Die zweite Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG zeigt weiterhin ein Ja zur 13. AHV-Rente. Neben dem Volksmehr dürfte auch das Ständemehr erreicht werden. 

  • 12.30 Uhr

    SRF-Hochrechnung: 75 Prozent sagen Nein zur Renten-Initiative

    Das Rentenalter für Männer und Frauen wird vorerst nicht erhöht. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen überdeutlich abgelehnt, die zunächst ein Rentenalter 66 und danach dessen Koppelung an die Lebenserwartung vorsah.

    Das zeigte am Sonntagmittag die erste Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG. Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» dürfte demnach mit rund 75 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt werden und auch deutlich am Ständemehr scheitern. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten.

    Das Nein überrascht nicht. Obwohl die Befürworter zuletzt Stimmen gewonnen hatten, waren die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage stets deutlich in der Mehrheit. Die letzten Umfragen vor der Abstimmung waren von einem Nein-Stimmen-Anteil von über 60 Prozent ausgegangen.

    Die Vorlage blieb während des Abstimmungskampfs im Schatten der anderen Initiative zur Altersvorsorge, jener für die 13. AHV-Rente. Auch budgetmässig steckten Befürworter und Gegner deutlich weniger Geld in ihre Kampagnen, wobei das Ja-Lager bei den Ausgaben klar die Nase vorn hatte. Das Initiativkomitee hatte rund eine Million Franken an Kampagnengeldern zur Verfügung.

  • 12.30 Uhr

    SRG-Hochrechnung: 58 Prozent sagen Ja zur 13. AHV-Rente

    Zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente dürfte es ein Ja geben. Das Volksbegehren wird laut der SRG-Hochrechnung angenommen, mit einem Volksmehr von 58 Prozent. Auch das Ständemehr dürfte sehr wahrscheinlich erreicht werden.

    Der Fehlerbereich der Hochrechnung liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten. Urs Bieri von gfs.bern sprach am Sonntag im Radio SRF von einem «kleinen Erdrutsch». Es werde heute anders über von Links eingebrachte soziale Anliegen diskutiert als früher. Er sprach auch von Unmut der Bevölkerung gegenüber wirtschaftlichen Eskapaden.

  • 12.01 Uhr

    Renten-Initative wohl abgeschmettert

    Das Rentenalter für Männer und Frauen wird vorerst nicht erhöht. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen abgelehnt, die zunächst ein Rentenalter 66 und danach dessen Koppelung an die Lebenserwartung vorsah.

    Das zeigte am Sonntagmittag die Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG. Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» dürfte demnach sowohl am Volks- als auch am Ständemehr scheitern.

    Das Nein überrascht nicht. Obwohl die Befürworter zuletzt Stimmen gewonnen hatten, waren die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage stets deutlich in der Mehrheit. Die letzten Umfragen vor der Abstimmung gingen von einem Nein-Stimmen-Anteil von über 60 Prozent aus.

  • 12.01 Uhr

    Trend zu Ja bei 13. AHV-Rente

    Zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente dürfte es ein Ja geben. Das Volksbegehren wird laut der SRG-SSR-Trendrechnung angenommen, vom Volk und voraussichtlich auch von den Ständen.

    Wie Urs Bieri von gfs.bern am Sonntag im Radio SRF sagte, dürfte die Initiative «mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit» auch das Ständemehr schaffen und nicht nur das Volksmehr. Es gebe nicht nur linke Ja-Stimmen, sondern auch Befürworter in konservativen Kreisen.

    Hinter der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» stehen Gewerkschaften und linke Parteien. Sie verlangt, dass ab 2026 statt zwölf neu dreizehn AHV-Renten ausbezahlt werden. Das Ja hat sich abgezeichnet.

  • 12.00 Uhr

    Trend: Graubünden und Zürich sagen Ja

    Dieses Ergebnis lässt aufhorchen: Der Kanton Graubünden, traditionell eher konservativ, sagt derzeit mit knapp 52 Prozent Ja zur 13. AHV-Rente. Nach 87 von 101 ausgezählten Gemeinden haben 51.67 Prozent ein Ja in die Urne gelegt. Die Renteninitiative wird mit 73.76 Prozent Nein klar abgeschmettert.

    Im Kanton Zürich erhält die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente voraussichtlich eine Mehrheit. Die erste Hochrechnung des Statistischen Amtes des Kantons Zürich prognostiziert einen Ja-Stimmenanteil von 56,6 Prozent.

  • 11.49 Uhr

    Oberkulm lässt aufhorchen

    Zehn Aargauer Gemeinden sind bereits ausgezählt. Dies lässt aufhorchen. Denn Oberkulm mit einem SVP-Wähleranteil von über 50 Prozent sagt mit 59 Prozent Ja zur 13. AHV-Rente. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, stimmten bei der AHV-plus-Initiative 2016 nur 31 Prozent der Oberkulmer*innen Ja.

  • 11.44 Uhr

    Zürich muss alle 10 Minuten Briefkasten leeren

    Die 13. AHV-Rente mobilisiert das Stimmvolk. In der Stadt Zürich musste am Samstag alle 10 Minuten der Briefkasten zur Stimmabgabe geleert werden, weil so viele Personen ihr Couvert abgaben. Das berichtet Radio SRF. Die Stadtschreiberin erwartet eine finale Beteiligung von rund 60 Prozent.

  • 11.18 Uhr

    Erste Trends um 12 Uhr

    Das Forschungsinstitut GfS Bern rechnet ab 12 Uhr mit ersten Trends zu den nationalen Vorlagen. Gegen 12.30 Uhr ist dann auch mit ersten Hochrechnungen zu rechnen. Alle Trends, Hochrechnungen und Stimmen gibt es direkt auch hier bei blue News.

  • 11.08 Uhr

    Erste Aargauer Gemeinden publizieren Ergebnisse

    Eigentlich ist es den Gemeinden untersagt, Ergebnisse vor 12 Uhr zu publizieren. Trotzdem haben es einige Gemeinden aus dem Kanton Aargau getan. Mönthal AG sagt Ja zur 13. AHV-Rente – mit 105 zu 70 Stimmen. Buttwil AG und Ennetbaden AG lehnen die Initiative hingegen knapp ab. Die Renteninitiative wird in Buttwil und Mönthal abgelehnt, in Ennetbaden angenommen. Über den Ausgang der nationalen Abstimmung lässt sich anhand dieser drei Gemeinden natürlich noch nichts sagen. 

  • 10.50 Uhr

    Generationenkonflikt bei 13. AHV-Rente

    Eine Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern zeigt, dass sich bei der 13. AHV-Rente ein Generationenkonflikt abzeichnet. Während in der Umfrage Personen unter 39 Jahren die Initiative eher ablehnen, zeichnet sich bei Personen über 65 Jahren eine klare Zustimmung ab.

  • 08.30 Uhr

    Zwei nationale Initiativen – kommt die 13. AHV-Rente?

    Volk und Stände entscheiden am heutigen Sonntag über zwei Initiativen zur Altersvorsorge. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente könnte die Hürde schaffen und zum historischen Erfolg für die Gewerkschaften werden. Gemäss den Umfragen von Mitte Februar könnte die von gewerkschaftlichen Kreisen lancierte Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» die Hürde des Volksmehrs schaffen. In der SRG-Umfrage kam sie auf 53 Prozent Ja, in jener von "20 Minuten"/Tamedia auf 59 Prozent.

    Spannend ist, ob die Initiative das für das Ja nötige Ständemehr erreicht. Das Volksbegehren verlangt, dass ab 2026 die AHV-Renten um ein Zwölftel oder 8,3 Prozent erhöht werden, zugunsten der Kaufkraft. Bekommen sollen den Zuschlag alle Rentnerinnen und Rentner.