Rahmenabkommen Verhandlungen sollen auf Agenda der Europa-Minister

Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen sollen am 11. Mai auf die Agenda der Europa-Minister kommen. Österreich hat dies beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch verlangt, wie aus EU-Kreisen zu vernehmen war. Dies müsse aber noch bestätigt werden, hiess es weiter.

Die EU-Botschafter waren von der EU-Kommission über das Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag in Brüssel informiert worden.

Dabei habe die EU-Kommission ihre bereits bekannte Position wiederholt, hiess es weiter. Auch habe sie erneut betonte, sie bleibe offen für Gespräche mit der Schweiz.

Schweiz – EUBundesrat erwartet von EU beim Rahmenabkommen ein Entgegenkommen

Eine Handvoll Mitgliedsländer hätten das Wort ergriffen, hiess es aus EU-Kreisen. Unter anderem kam zur Sprache, dass man ein anderes Land nicht zu einem Abkommen zwingen könne, wenn es nicht wolle.

Brüssel machte hierbei aber klar, dass es ohne institutionelles Rahmenabkommen einen Status-Quo der Beziehungen Schweiz-EU nicht geben werde. Diese Haltung wurde dem Vernehmen nach von den EU-Staaten bestätigt.

Ausserdem bestätigte die EU-Kommission am Mittwoch gegenüber Schweizer Medien, dass es «gegen Ende der Woche» einen telefonischen Kontakt zwischen den beiden Unterhändlerinnen Stéphanie Riso (EU) und Livia Leu (Schweiz) geben werde. Details dazu wollte sie nicht nennen. Dem Vernehmen nach soll der telefonische Kontakt am Donnerstagnachmittag stattfinden.

bs, sda