Coronavirus – Schweiz Bund weist Verantwortung für Datenleck auf Impfplattform von sich

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bedauert das Datenleck auf der Plattform meineimpfungen.ch. Die Verantwortung für den Fehler trage aber die private Stiftung, welche das digitale Impfbüchlein betreibt.

Keystone-SDA, lt, sda

24.03.2021, 16:02

SDA

«Wir subventionieren diesen Betrieb, sind da aber nicht die Einzigen», sagte BAG-Direktorin Anne Lévy am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Die Stiftung, die mit meineimpfungen.ch eine digitale Übersicht für Impfungen anbietet, sei breit abgestützt.

Am Dienstag machte die Onlineplattform «Republik» publik, dass die 450'000 Impfdaten auf meineimpfungen.ch, darunter 240'000 von Covid-19-Geimpften, manipulierbar waren. In der Folge wurden das BAG und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) aktiv. Die Plattform wurde deaktiviert und ein Verfahren gegen die Betreiber eingeleitet.

Viele offene Fragen

Virginie Masserey, Leiterin der Sektion Infektionskontrolle im BAG, sass als Privatperson im Stiftungsrat der Impfplattform. Am Mittwoch verkündete sie nun, sie werde ihr Mandat ganz abgeben, «um eine noch klarere Grenze zwischen dem BAG und der Stiftung zu ziehen». Gleichzeitig hielt sie fest, dass sie nie an Entscheidungssitzungen zur Zusammenarbeit mit dem BAG teilgenommen habe.

Ob die Zusammenarbeit des Bundes mit der Stiftung weitergeführt werde, sei derzeit völlig offen, sagte BAG-Direktorin Lévy. Zuerst müsse die Stiftung das Datenleck sichern, dann sehe man weiter.

Eines der obersten Ziele sei es, bis im Sommer ein Impfzertifikat zur Verfügung zu haben, sagte Lévy weiter. Im Zentrum stehe das Erleichtern des Reisens. Weitere Privilegien für Geimpfte müssten politisch diskutiert und entschieden werden. Dieses Impfzertifikat habe nichts mit meineimpfungen.ch zu tun, hielt Lévy fest.

Scharfe Worte vom Konsumentenschutz

Die Stiftung für Konsumentenschutz rief Nutzerinnen und Nutzer von meineimpfungen.ch derweil auf, ihre Daten von der Plattform löschen zu lassen. Die Betreiber der Plattform hätten jegliches Vertrauen verspielt. Eine «von der Pharmaindustrie finanzierte Stiftung mit einem solchen Verständnis von IT-Sicherheit und Transparenz» sei für die Verwaltung von sensiblen Gesundheitsdaten «inakzeptabel».

Die Schweiz brauche einen elektronischen Impfnachweis, der fälschungssicher und datenschutzkonform sei und international anerkannt werde. Es liege nun am Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Verantwortung für «eine sichere und vertrauenswürdige Alternative» zu übernehmen, hielt der Konsumentenschutz fest.

Hilfsangebot an den Bund

Nach dem «Grounding» von meineimpfungen.ch brauche es nun innerhalb von drei Monaten eine neue Lösung, sagte FDP-Nationalrat Marcel Tobler (SG), Vizepräsident der IT-Dachorganisation Digitalswitzerland, gegenüber der SRF-Sendung «Rendez-vous». Dazu müssten sich der Bundesrat und das BAG Hilfe holen, um «die Kompetenz, die nicht vorhanden ist» in Gremien zu besetzen.

Digitalswitzerland habe dem Bund deshalb angeboten, mit ihm zusammen einen sogenannten Hackaton durchzuführen. «Ich hoffe jetzt, dass der Bundesrat diese Hilfe annimmt, damit wir jetzt endlich vorwärtsmachen können», sagte Dobler.