Wiederholungstäterin St. Galler Juso-Politikerin wegen zahlreicher Delikte verurteilt

Weil Miriam Rizvi wegen mehrerer Delikte verurteilt wurde, fordern politische Gegner*innen nun den Rücktritt aus dem St. Galler Stadtparlament. Die 22-Jährige zieht das Urteil weiter.

Miriam Rizvi ist Jungsozialistin und Mitglied des St. Galler Stadtparlaments. Zudem wurde sie schuldig gesprochen, im Sommer 2023 die Fassade eines Restaurants in der Engelgasse beschmiert zu haben.

Wie der «Blick» schreibt, hat die junge Frau aber noch mehr auf dem Kerbholz. So hängte sie im März 2021 ein Transparent auf dem Gelände eines Betonherstellers auf. Darauf kritisierte sie den hohen CO₂-Ausstoss des Unternehmens. Ihr wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Nur wenige Tage vor der Schmiererei in St. Gallen soll die 22-Jährige ein Plakat an einer Baustelle angebracht haben und eine Gerüstverkleidung zerschlitzt haben. Der Schaden belaufe sich auf ungefähr 2500 Franken.

Weiter soll sich Rizvi im September 2023 geweigert haben, ihre Fingerabdrücke zur Verfügung zu stellen. Damit soll sie an einer Amtshandlung gehindert haben.

Sie ist Wiederholungstäterin

Für die oben genannten Sachverhalte wurde die junge Frau nun per Strafbefehl verurteilt, wie der «Blick» schreibt.

Weiter geht aus dem Strafbefehl hervor, dass Rizvi eine Wiederholungstäterin ist. Einerseits liegt bereits eine Verurteilung von Juli 2022 der Staatsanwaltschaft St. Gallen sowie eine der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach von Oktober 2022 vor. Damals wurde sie zu einer Geldstrafe von 500 Franken verurteilt.

Politikerin zieht Urteil weiter

Neben einer Geldstrafe von 4200 Franken kommen noch Gebühren und besondere Auslagen hinzu. Zudem muss sie dem Restaurantbesitzer gemeinsam mit ihren Mittätern rund 2500 Franken überweisen. Alles in allem schuldet die Juso-Frau dem Staat und einem Privatkläger knapp 10'000 Franken.

«Blick» habe Rizvi kontaktiert, woraufhin diese ungehalten reagiert habe. Sie vermute hinter der Berichterstattung eine mediale Kampagne gegen ihre Person. Sie habe weiter gesagt, dass sie mit ihrer rechtlichen Vertretung in Berufung gehen werde.

Wie «20 Minuten» berichtet, wurde Rizvi noch nicht aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. «Wir haben bisher noch keine Stellungnahme von unserem Fraktionsmitglied und somit möchte ich mich noch nicht zum Fall äussern», sagt Fraktionspräsidentin Evelyne Angehrn (SP) zur Gratiszeitung.

FDP fordert Ausschluss

«Grundsätzlich heissen wir Straftaten nicht gut und tolerieren diese nicht. Gerade was Sachbeschädigung anbelangt, werden wir uns das genau anschauen. Für mich persönlich ist das eine Straftat, die wir nicht tolerieren können», sagt Angehrn weiter.

Während die SVP-Fraktionssprecherin Karin Winter-Dubs sagt, dass Rücktrittsforderungen schon lange von innerhalb und ausserhalb der Partei gekommen wären, würde es sich um ein SVP-Mitglied handeln, werden die Jungfreisinnigen konkreter. So heisst es, man solle die Zusammenarbeit mit Rizvi beenden, um Extremismus im politischen Spektrum keinen Raum zu geben.