VerkehrsemissionenStrengere CO2-Regeln für LKW und Busse in der EU beschlossen
ls
13.5.2024 - 17:35
Für Busse und Lastwagen in der EU gelten künftig strengere CO2-Vorgaben. Die EU-Staaten stimmten am Montag final einem Gesetz zu, dass Kohlendioxid-Emissionen im Strassenverkehr weiter senkt und neue Ziele für 2030, 2035 und 2040 einführt, wie die Länder mitteilten.
13.5.2024 - 17:35
SDA
Die Verschärfung der bestehenden EU-Regeln werde dazu beitragen, den Anteil klimafreundlicher schwerer Nutzfahrzeuge im Strassenverkehr in der EU zu erhöhen.
Die Bestätigung durch die Ministerinnen und Minister war die letzte notwendige Abstimmung für das Regelwerk. Die CO2-Emissionen von neuen Reisebussen und neuen Lkw sollen demnach bis 2030 um 45 Prozent reduziert werden, bis 2035 um 65 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent – im Vergleich zu 2019.
Ausserdem ist vorgesehen, dass neue Stadtbusse bis 2035 komplett emissionsfrei werden. Bis 2030 sollen sie ihre Emissionen verglichen mit 2019 um 90 Prozent reduziert haben.
Bessere Elektrolade- und Wasserstofftankinfrastruktur nötig
Schwere Nutzfahrzeuge sind nach Angaben des Ministerrats derzeit für mehr als 25 Prozent der Treibhausgasemissionen im Strassenverkehr der EU verantwortlich. «Die aktualisierten Regeln tragen zum Ziel der EU bei, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen», hiess es in der Mitteilung weiter. Nach der Annahme der EU-Länder müssen die neuen Vorschriften nun noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie in Kraft treten können.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, betonte: «Damit die ehrgeizigen Ziele auch tatsächlich erreicht werden können, ist vor allem ein ausreichend dichtes Netz an Elektrolade- und Wasserstofftankinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge in ganz Europa eine entscheidende Voraussetzung.» Aktuell sei das aber leider nicht einmal annähernd vorhanden.
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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