Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats vom Montag

Eine Motion von EDU, AL und Grünen hat der Kantonsrat diskussionslos überwiesen. Der Vorstoss fordert, dass Herdenschutzhunde von der Hundesteuer befreit werden.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, GLP, SVP, Mitte und EVP zu Künstlicher Intelligenz im Baubewilligungsverfahren diskussionslos überwiesen.

Der Kantonsrat hat die Frist für Berichterstattung und Antrag zur Motion «Mehr Studienplätze für Humanmedizin» verlängert. Die Motion stammt von Mitte, FDP, SVP, SP und GLP.

Eliane Curiger wurde zum neuen Mitglied des Sozialversicherungsgerichts gewählt. Sie ersetzt Christian Vogel.

Felix Holenstein wurde zum neuen Mitglied des Baurekursgerichts gewählt. Er ersetzt Frank Kessler.

Der Kantonsrat hat Adrian Joss zum neuen Ersatzmitglied für das Obergericht gewählt. Er ersetzt Benedikt Hoffmann.

Hannes Dubach ist zum neuen Ersatzmitglied des Obergerichtes gewählt worden. Er ersetzt Robert Amsler.

Der Kantonsrat hat Lena Stünzi zum neuen Ersatzmitglied des Obergerichts gewählt. Sie ersetzt Marius Weder.

Alle Fraktionen im Kantonsrat sind sich einig: Der Kanton Zürich braucht einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Rassismus an Schulen. Einen entsprechenden Vorstoss hat das Parlament ohne Diskussion überwiesen. Mit der Überweisung des dringlichen Postulats hat der Regierungsrat nun ein Jahr Zeit, einen Bericht dazu zu verfassen. Er muss aufzeigen, wie er an Sekundarschulen und auf anderen Schulstufen mehr Aufklärungsarbeit bieten will.

Der Kantonsrat hat ein FDP-Postulat zum Thema «Digital First» als erledigt abgeschrieben.

Bei Fällen von häuslicher Gewalt und Stalking sammelt der Kanton künftig detaillierte Angaben zu Tätern und Opfern und wertet diese aus. Der Kantonsrat hat das Gewaltschutzgesetz entsprechend in erster Lesung ergänzt. Das Parlament erhofft sich, dass die Massnahmen gegen häusliche Gewalt verbessert werden können.

Der Kantonsrat will, dass die Stimmberechtigten die Abstimmungsvorlagen besser verstehen. Er hat ein Postulat von SP und EVP mit 75 zu 73 Stimmen überwiesen, das zusätzliche Erklärungen in «Einfacher Sprache» fordert. Dagegen waren die Bürgerlichen, welche die bereits verfügbaren Erklärvideos für ausreichend halten.

Ein Postulat von SVP und GLP zum Bürokratieabbau bei Ämterkonsultationen und Vernehmlassungen hat das Parlament mit 86 zu 64 Stimmen abgelehnt.

Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sollen keine gesundheitsschädlichen Arbeitspensen mehr bestreiten müssen. Der Rat hat eine Parlamentarische Initiative von Grünen, SP, EVP und AL für eine 46-Stunden-Woche vorläufig mit 62 Stimmen unterstützt. 60 Stimmen waren notwendig.

fn, sda