Schweiz – EUNationalratskommission begrüsst Entwurf des EU-Verhandlungsmandats
gg, sda
30.1.2024 - 13:38
Die Schweiz soll bald Verhandlungen mit der EU über die Zukunft der bilateralen Beziehungen aufnehmen. Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N). Sie begrüsst den Entwurf des Verhandlungsmandats im Grundsatz – mit 16 zu 9 Stimmen.
30.1.2024 - 13:38
SDA
Zuvor hatte sich die Kommission mit 25 Anträgen aus ihren Reihen auseinandergesetzt, wie APK-N-Präsident Laurent Wehrli (FDP/VD) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Anträge der SVP, nicht auf das Verhandlungsmandat einzutreten und eine institutionelle Anbindung an die EU zu verhindern, wurden deutlich abgelehnt. Die neun Kommissionsmitglieder der SVP standen alleine da.
Die Mehrheit der APK-N war mit dem Mandatsentwurf einverstanden und präzisierte diesen in einzelnen Punkten, wie Wehrli ausführte.
Der Bundesrat hatte seine Leitlinien für Verhandlungen Mitte Dezember vorgestellt. Wenige Tage später publizierte die EU-Kommission den Entwurf ihres Verhandlungsmandates. Erklärtes Ziel sowohl auf Schweizer wie auch auf EU-Seite ist es, im Frühjahr mit den Verhandlungen beginnen zu können.
Selenskyj bittet Xi und Biden persönlich zum Friedensgipfel
Charkiw, 26.05.2024: In einem emotionalen Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping um ihre persönliche Teilnahme an dem geplanten Friedensgipfel im Juni in der Schweiz gebeten.
O-Ton Wolodymyr Selenskyj
«An Präsident Biden, Staatschef der USA und Präsident Xi, Staatschef von China. Wir wollen nicht, dass die UN-Charta verbrannt wird so wie diese Bücher hier, und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht. Bitte zeigen Sie Ihre Führungsqualitäten, um den Frieden voranzutreiben, einen echten Frieden, nicht nur eine Pause zwischen den Angriffen.»
Selenskyj sprach vor dem Hintergrund einer durch einen russischen Raketenangriff zerstörten Druckerei in Charkiw. Nur weltweite Geschlossenheit ermögliche es, Russland zu einem echten Frieden zu zwingen, sagte der Präsident in seiner am Sonntag verbreiteten Rede. Am 15. Juni startet ein Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz.
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Tessin, Graubünden, Basel und seit Sommer 2019 auch in Zürich: Die asiatische Tigermücke ist auf dem Vormarsch und beunruhigt die Bevölkerung. Schliesslich gilt das Insekt als Überträger tropischer Virus-Erkrankungen. Sind wir in Gefahr?
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Lobalu darf ab sofort für die Schweiz auf Medaillenjagd
Dominic Lobalu geht bereits Anfang Juni an der Leichtathletik-EM in Rom für die Schweiz auf Medaillenjagd. Der Kriegsflüchtling aus dem Südsudan, ein 25-jähriger Top-Läufer, erhält von World Athletics grünes Licht.
Lobalu erfüllt die EM-Limite gleich in vier Disziplinen: 1500 m, 5000 m, 10'000 m und Halbmarathon. Er hat in Rom also die Qual der Wahl. Swiss-Athletics-Präsident Christoph Seiler geht zudem davon aus, dass Lobalu auch an den Olympischen Spielen in Paris als Schweizer startberechtigt sein wird.
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